Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric C. • 06.08.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 24.08.2022 Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist
Frage von Eric C. • 06.08.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Rainer K. • 05.08.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 15.08.2022 denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Frage von Danilo S. • 05.08.2022
Antwort von Stephanie Aeffner Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2023 Es gibt Belege, dass im Krieg in der Ukraine auch Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite begangen worden sind. Wir stehen dazu mit unseren ukrainischen Partnern im Austausch und thematisieren dies auf allen diplomatischen Kanälen
Frage von Maike H. • 05.08.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.08.2022 Das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente wird umgestellt. Auslöser für diese Umstellung war das Bundesverfassungsgericht, das 2002 den Gesetzgeber zu einer Änderung verpflichtet hatte.
Frage von Hans-Jürgen W. • 05.08.2022
Antwort von Carsten Brodesser CDU • 09.08.2022 Für diese gilt seitdem die Auszahlung der Rente am Ende des Monats. Durch diese Verschiebung konnte sich die gesetzliche Rentenversicherung eine Kostenentlastung verschaffen.