Herr Minister, Sie weigern sich auf Autobahnen ein Tempolimit von 100 km/st einzuführen, obwohl dann weniger CO2 ausgestoßen wird. Warum?
Sie haben als Minister einen Eid geschworen Schaden vom Volk abzuwenden. Mit der Einführung von einem Tempolimit würde Schaden vom Volke abgewendet werden. Eine Koalisationsvereinbarung hat in den Hintergrund zu treten. Fehlende Hinweisschilder auf Tempolimit 100 sind auch kein Grund.
Sie brechen den geschworenen Eid! Auch wenn der Eid nur symbolisch für das Volk abgegeben wird, Eid ist Eid und muss eingehalten werden, sonst ist es ein Meineid, auch für Mnister
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Meinung.
Wie Sie sicherlich vorstellen können, nehme ich meine Verpflichtungen sehr ernst. Entsprechend übe ich mein Amt aus. Mein Amtseid zwingt mich nicht, ein Tempolimit anzuordnen. Ebenso wenig sind andere aufgrund ihres Amtseides verpflichtet, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, wenngleich dies dem Klimaschutz nutzen würde.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.