Frage von Julius S. • 23.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert Z. • 23.12.2022
Antwort von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024
Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet. Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,
Frage von Heike R. • 23.12.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 23.12.2022
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Frage von Heike R. • 23.12.2022
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 03.01.2023
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag ist es aber wichtig, das bestehende Lobbyregistergesetz weiter nachzuschärfen und Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen (so genannter legislativer Fußabdruck).
Frage von Julian W. • 23.12.2022
Antwort von Christian Dürr FDP • 25.01.2023
Der Bundesregierung sind diese Defizite bewusst und sie arbeitet sehr intensiv an einer Verbesserung. So haben wir im letzten Jahr unter anderem die Digitalstrategie mit 135 klaren Zielvorhaben beschlossen und uns verpflichtet diese bis zum Jahr 2025 umzusetzen.
Frage von Werner R. • 23.12.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP