Sind Transparenz und Demokratie für einige Bundestagsparteien unvereinbar?
Sehr geehrte Frau Strack Zimmermann,
1. Worin sehen Sie persönlich die Gründe, dass es bis heute hierzulande noch immer kein Lobbyregister gibt?
Verhindern dies bestimmte Parteien, falls ja, warum?
2.Muss Transparenz gewählter Volksvertreter für deren Wähler in einer Demokratie nicht unverhandelbar sein?
Darf der Wähler Transparenz der Lobbyaktivitäten seiner gewählten Vertreter erwarten???
3. Können wir mit parlamentarischer Initiative von Ihnen persönlich rechnen, zeitnah ein Lobbyregister der Abgeordneten zu etablieren???
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
das ist nicht korrekt. Es gibt ein Lobbyregister, das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen und zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. Gerne verweise ich auf folgenden Link: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.