Frage von Eric C. • 07.08.2022
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Antwort von Hubertus Heil SPD • 22.11.2022
Die SPD setzt sich für eine gerechte Gestaltung des Steuersystems ein. Eine Doppelbesteuerung von Renten darf es nicht geben
Die SPD setzt sich für eine gerechte Gestaltung des Steuersystems ein. Eine Doppelbesteuerung von Renten darf es nicht geben
die Themen und Mutmaßungen, die Sie rund um den Bundeskanzler Olaf Scholz und das Thema CumEx ansprechen, wurden mittlerweile in Untersuchungsausschüssen und an anderer Stelle umfänglich thematisiert.
Aufgrund ausbleibender Gaslieferungen aus Russland müssen Importeure unter hohen Kosten Ersatz beschaffen – ursprünglich sollten sie dabei vor allem durch eine Umlage unterstützt werden.
Frau Ministerin Faeser hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Bundesregierung für Besoldungs- und Versorgungsempfänger einen verfassungskonformen Vorschlag machen wird.