Frage von Andreas W. • 30.12.2022
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen.
der Krieg befindet sich in einer entscheidenden Phase. Deshalb ist es wichtig, die Ukraine weiter mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen. So paradox es klingen mag: Das ist der schnellste Weg zu Frieden.
Ich habe mich seit vielen Jahren für eine Reform unseres Wahlrechts ausgesprochen.