Frage von Anett K. • 01.01.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 09.01.2023
Ab wann und auf welchem Wege die Beantragung in Sachsen-Anhalt möglich ist, kann ich aufgrund der Zuständigkeit der dortigen Landesregierung nicht sagen
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Frage von Jochen T. • 01.01.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 10.01.2023
Die Innenministerkonferenz hat im Juni 2022 beschlossen, dass die Prozesse zwischen den Landespolizeien und dem BKA in Bezug auf das Löschen vereinfacht werden sollen
Frage von Hermine H. • 01.01.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 16.01.2023
Bei Haushalten mit zeitvariablen Tarifen – u. a. Haushalten mit Nachtspeicherheizungen – wird ein monatlicher Durchschnittspreis verwendet, um den Entlastungsbetrag der Bremse zu berechnen und so zu berücksichtigen, dass der nachts bezogene Strom günstiger ist als der Strom, der tagsüber bezogen wird
Frage von Jochen T. • 01.01.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 10.01.2023
Mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis kann ein Teil des Ausweichkonsums von erwachsenen Konsument*innen aufgefangen werden
Frage von Thorsten N. • 01.01.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 11.01.2023
im Ampel-Koalitionsvertrag ist vereinbart, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht und der Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachfacht. Der Gesetzgebungsprozess wurde Ende 2022 begonnen.
Frage von Marko N. • 01.01.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD