Frage von Sascha G. • 14.08.2022
![Karl Bär Portrait von Karl Bär](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Portrait%20Tracht.jpg?itok=zqV80dan)
Antwort ausstehend von Karl Bär Bündnis 90/Die Grünen
Mit dem Thema „Verwaltungsreform“ haben Sie ein ganz wichtiges Thema angeschnitten, dessen Defizite uns in der Politik bewusst sind, und daher haben wir – die Parteien der Ampelkoalition – dieses auch an vorderer Stelle des Koalitionsvertrages aufgeführt
ich habe Ihre Anfrage zum Anlass genommen, im Bundesinnenministerium nach dem aktuellen Stand zu fragen. Dort setzt man sich aktuell mit den konkretisierten Vorgaben des BVerfG zum Mindestabstandsgebot auseinander
Dadurch erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen Einmalbetrag in Höhe von 300 Euro.