Warum wird nun eine Diskussion um Alkohol und Nikotin Ihrerseits angestoßen, obwohl das Thema Cannabis Legalisierung nach wie vor nicht abgeschlossen ist.
Sehr geehrte Frau Heitmann,
der Presse ist zu entnehmen, dass Sie sich für striktere Regeln bzgl. der Verfügbarkeit von Alkohol und Nikotin aussprechen, das ist generell löblich. Aber warum bitte kann die derzeitige Koalition nicht einfach mal das Thema aus dem Koalitionsvertrag die Cannabis Legalisierung abschließen bevor der nächste Themenkomplex angegangen wird? Ich würde mich sehr freuen wenn die Politik sich einmal zeitnah um die angekündigten Themen kümmert ohne das immer neue Diskussionen angestoßen werden ohne mal etwas zu Ende zu bringen.
Freundliche Grüße
Christian R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte. Vielen Dank ebenfalls für Ihre positive Rückmeldung zu meinen Äußerungen in der Zeitung die WELT Online.
In meiner politischen Arbeit setze ich mich für eine Drogenpolitik ein, die die gesamte Gesellschaft und nicht nur einzelne Gruppen in den Blick nimmt. Dabei ist ein wesentlicher Teil einer evidenzbasierten, progressiven und wirksamen Drogenpolitik, für die ich stehe, der gesellschaftliche verantwortungsvolle Umgang mit den legalen Drogen. Denn die gesundheitlichen Schäden für Konsumierende und Dritte, verursacht durch legale Drogen wie etwa Alkohol und Tabak, sind enorm hoch.
Wir brauchen ein generelles Umdenken in Bezug auf legale Drogen, um zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit diesen Substanzen zu kommen. In dem WELT-Beitrag werden einige meiner Vorschläge aufgegriffen, wie wir dies über einen cleveren Mix aus Verhaltens- und Verhältnisprävention erreichen können.
Dieser Anspruch steht aus meiner Sicht in keiner Weise dem Ziel entgegen, zeitnah ein Gesetz zur in der Ampel-Koalition vereinbarten Cannabis-Legalisierung in den Bundestag einzubringen. Die Cannabis-Legalisierung wird schon seit vielen Jahren intensiv diskutiert. Durch die Koalitionsvereinbarung wird die Debatte nun gesellschaftlich breiter wahrgenommen und aufgegriffen. Auch in Bezug auf Cannabis setzen wir uns dafür ein, dass die Abgabe in einem sehr kontrollierten Rahmen nur in lizensierten Geschäften erfolgen soll und keinerlei Werbung für Cannabisprodukte gemacht werden soll. Die Preisgestaltung auch bei Cannabis soll so sein, dass sie nicht durch zu niedrige Preise zum exzessiven Konsumieren einlädt und andererseits aber auch die Preise nicht so hoch sind, dass ein großer Schwarzmarkt bestehen bleibt. Dies sehe ich daher als Chance, um im Bereich von Alkohol und Nikotin festgefahrene Positionen und ideologische Engstirnigkeit zu beleuchten und hier zu mehr Angleichung im Umgang mit den einzelnen Suchtmitteln auch zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.