Halten Sie es für möglich, dass ein Bundesamt gegen seinen zuständigen Minister arbeitet?
Sehr geehrte Frau Dröge, wie viele andere Antragsteller, warte ich seit mehr als 20 Wochen auf einen Bescheid des BAFA bezüglich eines Antrags (BEG EM). Aus Einlassungen von Oppositionspolitikern zu der von Herrn Habeck im August veranlassten Änderung der Förderkulisse entnehme ich, eine Verweigerungshaltung der CDU/CSU gegenüber der Förder- und Umweltpolitik der Regierung. Da der Präsident des BAFA ehemals der CSU Landesgruppe angehörte, könnte man annehmen, dass sich diese Haltung auch in der Wahrnehmung seiner Tätigkeit wiederspiegelt und das – neben der unbestritttenen Antragsflut – eine weitere maßgebliche Ursache für das stark verzögerte Handeln der Behörde ist. Halten Sie das für möglich?
Lieber Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Generell ist Beamt*innen und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Engagement in politischen Organisationen erlaubt – eine Mitgliedschaft steht keineswegs der gewissenhaften und ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben entgegen. Selbiges gilt auch für vorangegangene Beschäftigungsverhältnisse bei pol. Organisationen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dröge
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