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Als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich durch die Geschäftsordnung des Hauses gehalten, die im Haus stattfindenden Verhandlungen „gerecht und unparteiisch" zu leiten. Um an die Worte meiner Amtsvorgängerin Rita Süßmuth anzuknüpfen, zu einem „politischen Neutrum" macht mich das jedoch nicht. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, zu gesellschaftlichen und politischen Debatten Stellung zu nehmen, gerade wenn diese von Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft insgesamt sind.

Herr Brandner ist in keiner rassistischen Partei. Herr Brandner ist vielmehr Mitglied in der Alternative für Deutschland (AfD)

Wir, als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben die EEG-Novelle allerdings abgelehnt. Die Fraktion hat sich mit ihren Vorstellungen zur beschleunigten Energiewende und Versorgungssicherheit in zwei Anträgen (Drucksache 20/2345 und 20/4584) in den Deutschen Bundestag eingebracht, diese Anträge wurden von den Ampel-Fraktionen abgelehnt.

Aktuell wird aber an einer Novelle des Preisbremsengesetzes gearbeitet. Mit dem Entwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, den gedeckelten Preis für Heizstrom und für Nachtstrom von 40 auf 28 Cent je Kilowattstunde zu senken.

Wir haben mit den Preisbremsen dafür gesorgt, die Belastungen möglichst gering zu halten, in Relation zu den jeweiligen Marktpreisen vor der Krise.