Als Hoheitsträgerin fordern Sie öffentlich: Keine Verlängerung der Laufzeit von KKW, sondern Beschleunigung des EE- Ausbaus! Verantworten Sie das auch dann, wenn dies 2023 in eine Katastrophe führt?
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,
in der Ausgabe vom 02.01.22 der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisieren Sie als Hoheitsträgerin die Forderung der Opposition und von Teilen der FDP nach längeren KKW-Laufzeiten.
Wörtlich erklären Sie: „Machen wir uns nichts vor, wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen. Wir sollten es definitiv bei der letzten Verlängerung bis April 2023 belassen, diese Debatte beenden und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen.“
Die Forderungen nach Laufzeitverlängerung stellen nicht nur ein paar Experten, auch der Verkehrsminister fordert jetzt, dass nur Experten diese Frage entscheiden sollen.
Würden Sie Verantwortung mittragen, wenn es gemäß Ihrer Meinungsäußerung zu keiner Laufzeitverlängerung kommen kann, weil die benötigten Brennstäbe nicht rechtzeitig bestellt wurden?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Als Präsidentin des Deutschen Bundestages bin ich durch die Geschäftsordnung des Hauses gehalten, die im Haus stattfindenden Verhandlungen „gerecht und unparteiisch" zu leiten. Um an die Worte meiner Amtsvorgängerin Rita Süßmuth anzuknüpfen, zu einem „politischen Neutrum" macht mich das jedoch nicht. Ich sehe es vielmehr als meine Aufgabe, zu gesellschaftlichen und politischen Debatten Stellung zu nehmen, gerade wenn diese von Bedeutung für unsere demokratische Gesellschaft insgesamt sind. Das ist hier - gerade im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Debatten um Energiesicherheit - der Fall.
Dabei sehe ich es - außerhalb des Parlaments - nicht als meine Aufgabe, im übertragenen Sinne „Ordnungsrufe" zu erteilen. Ich lege aber Wert darauf, dass parlamentarische Entscheidungen so getroffen werden, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern möglichst klare und langfristige Orientierung bieten. Deshalb rate ich davon ab, immer wieder am beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft zu rütteln - zumal wir für die mit dem längerfristigen Weiterbetrieb der AKW verbundenen Probleme nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung haben.
So wichtig der fachliche Rat von Expertinnen und Experten ist: Die Beschlüsse und Entscheidungen müssen letztlich auf Grundlage parlamentarischer Mehrheiten basieren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
An Sitzungstagen besteht für Abgeordnete grundsätzlich eine Präsenzpflicht.
Zu Ihrer Kritik an der Debatte vom 10. Oktober möchte ich anmerken, dass ich die Redebeiträge der Abgeordneten inhaltlich nicht bewerte.
Die Kameras zeigen aber nur einen sehr begrenzten Ausschnitt der parlamentarischen Arbeit.
Gerade nach den zuletzt massiven Preissteigerungen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Unser Vorschlag: Eine Senkung der Einkommensteuer, durch die 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler mehr Geld in der Tasche haben, während die allerhöchsten Einkommen stärker besteuert werden.