Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Thies H. • 08.01.2023

Wie ist eine Abschaffung von § 218 StGB mit der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung zu vereinbaren?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Klaus R. • 08.01.2023

Ruinen können wieder zu Häuser werden, Tote werden nie wieder lebendig. Sehen Sie das auch so?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 09.02.2023

das stimmt leider.

Frage von Sergey I. • 08.01.2023

Gibt es angesichts des bevorstehenden neuen Einwanderungsgesetzes einen Plan für die zügige Bearbeitung der steigenden Anzahl von Einbürgerungsanträgen?

Antwort von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen • 11.01.2023

ja, die Anzahl der Anträge wird vermutlich steigen, aber durch die Vereinfachungen sollten diese auch schneller bearbeitet werden können. In dem bspw. Mehrstaatigkeit zugelassen wird entfallen aufwendige Überprüfungen, das macht Kapazitäten frei.

Frage von Rezan S. • 08.01.2023

Hallo, ich bin deutscher Staatsbürger, arbeite als Angestellter und bin Eigentümer von einem Mehrfamilienhaus. Quasi könnte ich sowohl finanziell, als auch Wohnraum mäßig alles nachweisen.

Antwort von Josip Juratovic

SPD • 12.01.2023

Einen Antrag auf Familienzusammenführung und die Möglichkeit im Rahmen des neuen Chancenaufenthaltsrechtes, den Sprachnachweis in Deutschland nachzuholen, besteht nur für verheiratete Paare.