Wie ist eine Abschaffung von § 218 StGB mit der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung zu vereinbaren?
Sehr geehrte Frau Paus,
Sie haben jüngst eine Abschaffung von § 218 StGB beworben, das den Schwangerschaftsabbruch grds. verbietet. Jedoch hat das BVerfG in Schwangerschaftsabbruch II (BVerfGE 88, 203) entschieden, dass das GG dem Gesetzgeber ein Untermaßverbot auferlegt, im Zuge dessen der Schwangerschaftsabbruch wg. des Schutzes des ungeborenen Lebens grds. zu untersagen ist und ein genereller Verzicht auf strafrechtliche Verfolgung des Schwangerschaftsabbruches nicht verfassungskonform ist. Wie bewerten Sie Ihr Vorhaben mit Blick auf die Judikatur?
Mit freundlichem Gruße
Thies H.
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Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
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