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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Klaus L. • 21.01.2023

Wann (und zu wann) schaffen Sie die Verlustbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG ab, die Bürger in die Privatinsolvenz treiben kann?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Folgen

Frage von Markus K. • 21.01.2023

Sollten NATO-Truppen in die Ukraine, falls nichts anderes den gewünschten Effekt zeigt? Sprich militärischer Sieg der Ukraine gegen ein Land, das in allen Militärrankings weit vor ihr liegt.

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 26.01.2023

der Angriff Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Der Artikel 51 der UN-Charta garantiert jedem Mitgliedsstaat das individuelle Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs. Der Artikel besagt auch, dass jeder Staat einem angegriffenen Staat zu Hilfe kommen darf.

Frage von Peter B. • 21.01.2023

Sind Sie für oder gegen die Beibehaltung des generischen Maskulinum (gM) in unserer Verfassung, wobei gM erklärt warum wir nur die männliche Form beim Wort "Bundeskanzler" z.B. im Grundgesetz finden ?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 02.03.2023

Ich persönlich würde es begrüßen, wenn auch im Grundgesetz sprachlich alle Geschlechter berücksichtigt werden

Frage von Joachim B. • 21.01.2023

Der Strompreis ist extrem im Preis gestiegen.es soll laut Bündnis 90 die Grünen mehr Strom aus erneuerbaren Energien geben.meine frage:warum ist dieser Strom immer noch so teuer.

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther

Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2023

Der Bundestag hat zuletzt ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem sowohl die sichere und bezahlbare Energieversorgung als auch ein stärkerer Ausbau erneuerbarer Energien erreicht wird. Folglich reagieren wir entschlossen auf die historische Krise der Energieversorgung, für die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich ist.