Frage von Julia D. • 05.02.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 09.02.2023
Aktuell ist geplant, dass diese gegen Ende des Jahres im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2023 vorgenommen werden.
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Frage von rosa B. • 05.02.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2023
Der Kampf gegen die Klimakrise erfordert energischen Einsatz und ambitioniertes Handeln. Die klima- und energiepolitischen Versäumnisse der vorherigen Regierungen wiegen schwer. Die fossile Abhängigkeit, in der wir uns befinden, ist dadurch verschuldet.
Frage von Mostafa M. • 05.02.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 08.02.2023
Die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird für alle Menschen möglich sein mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Frage von Heiko G. • 05.02.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 08.02.2023
Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.
Frage von Fabian S. • 05.02.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU