Frage von Fiona O. • 14.03.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Mit der Staatsangehörigkeitsreform sind mehrere Staatsangehörigkeiten möglich
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für die Straffreiheit beim Fahren ohne Fahrschein aussprechen. Wir als FDP setzen uns für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze ein.
Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an der Reform, damit diese so schnell wie möglich Wirklichkeit werden kann.
Auch als Reaktion auf die Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit wurde 2015 das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) beschlossen.