Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Wie Sie wissen, ist der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes derzeit noch nicht verabschiedet. Da nicht jeder Haushalt in der Lage ist, die Investitionskosten für eine neue Heizungsanlage zu stemmen, wird die Förderung angepasst.
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Gegen die Feinde der Demokratie braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren.
Mit einer Impfpflicht hätten wir meiner Meinung nach bereits zu einem früheren Zeitpunkt weitestgehend dauerhaft alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen aufheben können, ohne die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems in Kauf nehmen zu müssen