Warum gibt es keine zivilisierten, produktiven Diskussionen im Bundestag, sondern nur gegenseitige Ablehnung und Ignoranz?
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Frage.
Demokratie ist weder selbstverständlich noch unveränderlich. Sie muss immer wieder neu erkämpft werden. Gegen die Feinde der Demokratie braucht es Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und engagieren. Und es braucht Parteien und demokratische Institutionen, die für mehr Transparenz und Beteiligung offen sind. Die Stärke der Demokratie zeigt sich nicht zuletzt in einem starken transparenten Parlament. Demokratie lebt von der Debatte und dem Austausch von Argumenten. Daran, im Streit um die besten Lösungen eine Einigung herzustellen, wird Herr Habeck weiterhin konstruktiv mitwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.