Ergeben sich im Zuge der Untersuchungen Erkenntnisse zur Rolle anderer (Bundes-)Politiker im Zusammenhang mit der Steueraffäre Scholz/Warburg, so gilt es selbstverständlich, diese bei der Aufklärung angemessen zu berücksichtigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 07.04.2023
Antwort von Matthias Hauer CDU • 05.06.2023
Frage von Bernd G. • 07.04.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 17.04.2023
Da ihre Freundin bereits seit vielen Jahren in Deutschland lebt, ist nicht nachvollziehbar, warum sie diesen nun vorlegen soll.
Frage von Marko N. • 07.04.2023
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Frage von Heike R. • 07.04.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.05.2023
Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert, wo er auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs über seine von den Vereinigten Staaten von Amerika beantragte Auslieferung wartet.
Frage von Oliver K. • 07.04.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 10.04.2023
In der Tat will die Regierung das sogenannte Ehegattensplitting abschaffen. Sie sieht hierfür ein neues Modell vor, dass angeblich keine zusätzliche finanzielle Belastung mit sich bringen wird. Ob das tatsächlich der Fall ist, bleibt zu hoffen.
Frage von Andreas B. • 07.04.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 17.04.2023
die Energiepreispauschale (EPP) wird für Bezieher von Krankengeld über die Einkommenssteuererklärung ausbezahlt.