Frage von Josef D. • 05.05.2023
Antwort von Jonas Geissler CSU • 26.11.2024
Ich habe dem Antrag zugestimmt.
Ich habe dem Antrag zugestimmt.
Leider wurde der Antrag 20/4886 der CDU/CSU-Fraktion nicht verabschiedet, sondern an die zuständigen Ausschüsse verwiesen
falls Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Juli 2022 meinen, so hat sich die allgemeine Regelung zur Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr in der Verhandlung aus Sicht des Gerichtes als formell und materiell rechtmäßig erwiesen.
Gerade bei Erwachsenen, denen man eine bewusste Entscheidung unter Reflektion aller Konsequenzen zumuten kann, finde ich diese gesetzliche Wertung auch heute noch angemessen
Mit der Reform wird die Beibehaltungsgenehmigung abgeschafft und die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglicht, ohne die alte Staatsbürgerschaft abgeben zu müssen.