Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich rate Ihnen, sich mit Ihrer Frage an das Portal, das Anträge auf Härtefallhilfen im Auftrag der baden-württembergischen Landeregierung abwickelt, zu wenden

Aufgrund der vorliegenden und vergangenen Politik von Frau Wagenknecht wäre es unvorstellbar, dass die Inhalte mit der liberalen Politik der Freien Demokraten und auch meinen Überzeugungen übereinstimmen würden

Die Ausgestaltung des Klimageldes wird aktuell verhandelt. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass es noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wird.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 wurde eine Abgabe für fossile Energieunternehmen eingeführt.

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.