Immer Sommer wird die Mindestlohnkommission einen Vorschlag für eine Erhöhung des Mindestlohns zum nächsten Jahr machen. Ich rechne dabei mit einer weiteren spürbaren Steigung.
Ich setzte mich für ein sogenanntes Eintragungswahlrecht ein, bei dem die jeweilige Person selbstständig unabhängig ihres Alters entscheiden kann, wann er oder sie an einer Wahl teilnehmen möchte
Die demokratiefördernde Komponente des ÖRR ergibt sich meiner Einschätzung nach, neben vielen anderen Faktoren, in der wertfreien und glaubwürdigen Bereitstellung von Informationen.
Ich konnte leider nicht an der Abstimmung teilnehmen, hätte den Antrag aber abgelehnt, (...)
Ich habe Ihren Hinweis daher an unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Innenausschuss weitergegeben, damit dieser dort Berücksichtigung im Sinne einer nicht nur schnell wirksamen, sondern auch nachhaltigen Lösung findet.
Das Parlament prüft diesen Entwurf gründlich und wird im Gesetzgebungsverfahren seine eigenen Schwerpunkte setzen.