Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd B. • 19.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 22.05.2023 Wenn ein:e Ausländer:in in Vollzeit arbeitet, aber zu wenig Geld verdient und deswegen aufstocken muss (also Sozialleistungen bezieht), weil er / sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt für sich (und die Familie) aufkommen kann, so kann diese Person trotzdem eingebürgert werden.
Frage von Bernd K. • 19.05.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Jens W. • 19.05.2023
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 22.05.2023 Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren mit Verdacht auf Missbrauch eingeleitet, weitere stehen bevor, auch insofern wäre es wichtig - dass etwaige Verstöße an die genannten Stellen gemeldet werden.
Frage von Stefan S. • 19.05.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 25.05.2023 Meine Auskunft aus der Regierung ist, dass in der Ressortabstimmung Einwände gegen die geplante Abschaffung der Verlustverrechnungskreise erhoben worden sind. Sie haben damit keinen Einzug in den Referentenentwurf gefunden.
Frage von Stefan S. • 19.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.05.2023 Mit der Reform wird entsprechend der jetzige § 25 aufgehoben
Frage von Jan K. • 19.05.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 20.05.2023 es macht wenig Sinn, vorab zu spekulieren, wie sich die Parteien intern aufstellen und wie das amerikanische Volk am Ende wählt.