Frage von Lothar M. • 26.05.2023
![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-robert-habeck-fotograf-dominik-butzmann.jpg?itok=Z43MqfTE)
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ob in Ihrem speziellen Fall die Härtefallregelung greift, kann ich nicht einschätzen. Dazu fehlen mir genauere Details.
In Deutschland ist grundsätzlich wählbar, wer am Wahltag Deutsche*r ist, mindestens 18 Jahre alt ist und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
wenn ich Informationen dazu hätte, wären diese als "streng geheim" eingestuft und ich dürfte mich dazu nicht öffentlich äußern.
Ich bin zuversichtlich, dass diese Reform zügig beschlossen wird.
Der Referentenentwurf kommt nun Ende Juni endlich ins Kabinett. Ich rechne damit, dass wir im Herbst die Gesetzesreform beschließen werden und die doppelte Staatsbürgerschaft damit in Kraft tritt.