Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst. Diese stimmen sich untereinander ab und erarbeiten einen Entwurf, der im Kabinett beschlossen und dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird
Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.
Eine zentral gelenkte Planwirtschaft würde vermutlich stagnierenden Fortschritt bedeuten, da es wegen mangelnder Leistungsanreize keinen wirtschaftlichen Grund für Innovationen gäbe
Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.
Das Strompreisbremsengesetz enthält eine Regelung, die eine missbräuchliche Ausnutzung der Entlastungsregeln verbietet (§ 39 Strompreisbremsengesetz).