Frage von S. A. • 30.05.2023
Sehr geehrter Herr Vizekanzler, warum war die Justiz über Jahre nicht in der Lage in Ihren eigenen Reihen einen korrupten Oberstaatsanwalt zu entdecken (Justizskandal)?
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, warum war die Justiz über Jahre nicht in der Lage in Ihren eigenen Reihen einen korrupten Oberstaatsanwalt zu entdecken (Justizskandal)?
Und was sagt das im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus?
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen