Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Yusuf B. • 02.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.06.2023 Im Bereich der Wiedereinbürgerung sind aktuell keine Änderungen geplant. Allerdings profitieren ehemalige Deutsche ohnehin von erleichterten Einbürgerungsbedingungen, u.a. dadurch, dass ihr deutscher Schulabschluss den Nachweis von Sprachkenntnissen und den Integrationskurs ersetzt.
Frage von Peter S. • 02.06.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 05.06.2023 Nur ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
Frage von Marco H. • 02.06.2023
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU Frage von Lukas L. • 02.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2023 „Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Frage von Danil Z. • 02.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.06.2023 Es gilt die Rechtslage bei Abschluss des Verfahrens, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung.
Frage von Nevin K. • 02.06.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 05.06.2023 Meiner Einschätzung nach wird sich dieser Kurs auch nach den Wahlen in der Türkei nicht ändern.