Wann ist bald?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
sie sprachen davon, dass es "bald" einen Gesetzesentwurf zu Bundesbesoldungsgesetz geben soll...Wann ist denn "bald"? Das ist viel zu schwammig. Etliche Beamte und Versorgungsempfänger warten genauso auf die Inflationsausgleichsprämie. Es ist einfach unfair. Sie müssen sich ja keine Sorgen um die Zukunft machen...
Moin Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann natürlich gut verstehen, dass Sie die Prämie möglichst bald haben wollen. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass das auch geschieht. Nur ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.