In Mühlheim wurden umfangreiche Planungen zur kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzkonzept vorgelegt. Vergleichbar mit anderen städtebaulichen Plänen soll ein strategisches Konzept entstehen, das zeigt, wie die Kommune klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann.
Dazu wird derzeit ein Gesetzentwurf zur systemgerechten Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vorbereitet
Es steht daher nicht fest, ob in diesem Gesetz pensionierte Beamtinnen und Beamte berücksichtigt werden, oder ob die diskutierte Prämie ausschließlich an derzeit Berufstätige ausgezahlt wird.
Die Inflation muss grundsätzlich bekämpft werden. Rentner sollten nicht anders behandelt werden wie Pensionäre.
die Koalitionsfraktionen haben in ihren Leitplanken zum GEG gemeinsam vereinbart, dass der Staat mit Blick auf seine Gebäude die gleichen Pflichten haben wird, wie jeder Private auch.
