Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg S. • 18.06.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 19.06.2023 Da ich als Rechts- und Gesundheitspolitikerin fachpolitisch nicht selber in den parlamentarischen Umsetzungsprozess eingebunden bin, kann ich hier lediglich wiederholt darauf hinweisen, dass nach meinem Kenntnisstand an der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung bereits gearbeitet wird.
Frage von Eburst G. • 18.06.2023
Antwort von Bernd Rützel SPD • 19.06.2023 Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung. Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist.
Frage von Günter G. • 18.06.2023
Antwort von Felix Schreiner CDU • 21.06.2023 Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden
Frage von Ramona H. • 18.06.2023
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 19.06.2023 So ist es auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten, den wir in dieser Legislaturperiode sukzessive umsetzen werden.
Frage von Michael J. • 18.06.2023
Antwort von Florian Toncar FDP • 22.06.2023 Wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Finanzministerium sind im Gespräch mit unseren Koalitionspartnern, um hier Verbesserungen zu erreichen
Frage von Jörg M. • 18.06.2023
Antwort ausstehend von Leif-Erik Holm AfD