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Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.

Staatsangehörigkeitsreformen gelten nicht rückwirkend und automatisch

Wir werden dieses Thema zeitnah weiter in der Koalition besprechen und auf eine Abschaffung der Verlustverrechnungsbeschränkung drängen

Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann

Völlig inakzeptabel ist m.E., dass auch der Bundeskanzler und die Bundesminister diese Pauschale erhalten. Hier hätte es dringend das Signal des Verzichts geben müssen.

Von daher geschieht hier nichts heimlich, still und leise, sondern öffentlich und nachvollziehbar.