Frage von Uwe C. • 08.07.2023
Antwort von Josef Oster CDU • 11.07.2023
Ich bin mir aber sicher, dass die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU auf lange Sicht bei der Bevölkerung erfolgreicher sein wird.
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Frage von Thomas P. • 08.07.2023
Antwort von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.02.2024
Auch möchten wir die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine haben gezeigt, dass mehr Flexibilität möglich ist!
Frage von Peter H. • 08.07.2023
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Volker S. • 08.07.2023
Antwort von Bärbel Kofler SPD • 17.07.2023
Die Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde findet ab dem 1. August 2023 bis zum Auslaufen der Preisbremsen Anwendung und gilt somit nicht rückwirkend
Frage von Sabine S. • 08.07.2023
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 13.07.2023
Zu ermitteln, welche Abgeordneten zum Zeitpunkt des Hammelsprungs nicht mehr in Berlin waren, wird leider nicht möglich sein
Frage von Danijela I. • 08.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.07.2023
Sobald das neue Gesetz in Kraft ist, sollten Sie auch bei laufender Entlassungsprozedur Ihre alte Staatsangehörigkeit behalten können sollen