Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bin entschlossen, an unserem bewährten Zweikassensystem festzuhalten, das sowohl eine gesetzliche als auch eine private Krankenversicherung umfasst.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition darauf hingewirkt, dass gesetzlich Versicherte schneller Arzttermine erhalten, z.B. durch die Schaffung der Terminservicestelle.

Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.

Ziel ist die deutliche Reduktion der Zahlen. Mir geht es um eine Neuausrichtung der gescheiterten europäischen Asylpolitik, für die ich werbe.

Soweit ich die Dinge aus der Ferne beurteilen kann, scheint aber zumindest in dem kleinen Ort nun Ruhe eingekehrt zu sein, was ein wichtiges Ergebnis ist.

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Habeck und für den Buchhinweis.