Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Da die Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten stattfinden, erfährt die Öffentlichkeit darüber nur wenig.

Neben der Aufbereitung der Corona-Pandemie halten wir es als FDP für wichtig, aus den Geschehnissen der Corona-Pandemie zu lernen, um auf den unerwünschten, jedoch nicht für immer auszuschließenden  Eintritt einer Pandemie besser vorbereitet zu sein.

Die Rente steigt und orientiert sich jedes Jahr im Grundsatz an der Entwicklung der Löhne und Gehälter.

Ich bin voller Vertrauen in unsere unabhängige Justiz, dass sie unser Strafrecht angemessen zur Anwendung bringt

am 09.12.2023 konnten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften auf einen neuen TVL-Tarifvertrag einigen. Der ausgehandelten Bestimmungen für die Angestellten des Landes NRW werden von der Landesregierung 1:1 auf die Beamt:innen sowie Richter:innen übertragen.