Wie konnte bei diesen beiden Unternehmen in der kurzen Zeit zwischen Vertragsabschluss und EUGh-Urteil der fast unglaubliche Schaden von 243 Mio. Euro entstehen?
Sehr geehrte Frau Lötzsch, der Haushaltsausschuss des Bundestages hat im Zusammenhang mit der persönlichen Fehlentscheidung von Ex-Minister Scheuer zur PKW-Maut die Zahlung einer Entschädigung an zwei Unternehmen zugestimmt. Es ist unter Berücksichtigung aller möglich denkbaren Szenarien für mich als Bürger nicht nachvollziehbar, wie bei diesen Unternehmen ja offenbar noch im Vorfeld ein angeblicher Schaden in Höhe von 243 Mio. Euro entstanden sein soll, insofern als "Schaden" eine wiedergutzumachende, ausschliesslich bereits erbrachte Leistung zu verstehen ist, worauf Anspruch auf "Entschädigung" entsteht.
Sehr geehrter Herr G.,
auch mich schockiert die Höhe der Entschädigung, die jetzt an die für die Mauterhebung vorgesehenen Betreiberfirmen gezahlt wird. Da die Verfahren aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor privaten, geheim tagenden Schiedsgerichten stattfinden, erfährt die Öffentlichkeit leider nicht, welche bereits erbrachten "Leistungen" mit der Entschädigungssumme ausgeglichen werden sollen. Laut Medienberichten geht es um entgangene Gewinne für 12 Jahre und Schadenersatzansprüche von Unterauftragnehmern der Betreiberfirmen. Die Verantwortung für diese Schadensumme liegt dabei klar bei Andreas Scheuer, der die maßgebliche Entscheidung des EuGH unbedingt hätte abwarten müssen, bevor er entsprechende Verträge zum Umsetzung der gescheiterten PKW-Maut unterschreibt. Meine Fraktion wird sich weiter für Aufklärung in diesem Maut-Skandal einsetzen, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.