Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus Peter S. • 31.08.2023
Antwort von Katja Mast SPD • 15.09.2023 Neben den beschlossenen Entlastungen von denen auch Rentnerinnen und Rentner profitiert haben (z.B. 9-Euro-Ticket, 49-Euro-Ticket, Energiepreisbremse und Energiepreispauschale) haben wir uns als SPD in der Koalition vorgenommen, die gesetzliche Rente weiter zu stärken und das Rentenniveau weit in die Zukunft abzusichern.
Frage von Peter F. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Doris D. • 31.08.2023
Antwort von Matthias Mieves SPD • 31.08.2023 Deshalb ist der Bürokratieabbau einer von 10 zentralen Punkten, mit denen die Bundesregierung ihre Leitlinien für die Wirtschaftspolitik bei der aktuellen Klausur in Meseberg festgelegt hat.
Frage von Max L. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD Frage von Heiko H. • 31.08.2023
Antwort von Bengt Bergt SPD • 18.12.2023 Tatsächlich ist die Anschlussfinanzierung des Deutschland-Tickets noch nicht final geklärt, was ich sehr bedauere.
Frage von Luis K. • 31.08.2023
Antwort von Volker Wissing parteilos • 28.06.2024 Der Bund die zugesagten Mittel entsprechend der Finanzierungsvereinbarung bereit. Wir haben eine föderale Staatsstruktur und entsprechende Zuständigkeiten.