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So ein höchst problematisches Verhalten hätte meines Erachtens einen Rücktritt zur Folge haben müssen.

Wir gehen nun in den parlamentarischen Prozess und nach neuesten Informationen aus dem Bundesinnenministerium soll die Staatsangehörigkeitsreform - und damit die doppelte Staatsangehörigkeit - rund um den April 2024 in Kraft treten.

Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.

die Änderungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG wurde von den damaligen Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der FDP Fraktion beschlossen.

die NATO hat schon kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine klargemacht, dass sie nicht direkt in den Krieg eingreifen wird, denn das könnte zu einer nicht kontrollierbaren Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung führen.

Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist bereits als Menschenrecht in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft. Um dieses Recht auf angemessenes Wohnen umzusetzen, bedarf es keiner Grundgesetzänderung, sondern einer umfassenden Wohnstrategie, die neben einer Förderung des Wohnungsbaus und sozialer Unterstützung (insb. durch das Wohngeld) auch ein austariertes Mietrecht umfasst.