Wäre es nicht eine Hausaufgabe (im Sinne der, Zitat, "Pflicht" aus Art. 44 Verfassung) des Bundestages gewesen ein PUA erstmal einzusetzen nach dem Antrag von 1 "Viertel" MdB Union von 18.4.2023 ?
Sehr geehrte Frau MdB SPD V. Hubertz Sie sprachen beim ZDF 31.08.23 (Maybritt Illner) über, Zitat "Hausaufgaben unserer SPD Fraktion".Deswegen meine Frage von oben: Artikel 44 GG sieht eine Pflicht vor, einen PUA (parlamentarischen Untersuchungsausschuss) zwingend einzusetzen wenn mindestens ein Viertel der MdB (und die Union hatte mehr als ein Viertel der Unterschriften der 736 MdB nämlich 196) so einen PUA beantragen - unabhängig ob der Antrag verfassungskonform oder nicht ist ). Nach der erledigter Hausaufgabe, also innerhalb der Arbeit des PUA, hätte man mit der politischen Ampelmehrheit, zu aller erst untersuchen können/müssen, ob tatsächlich der CDU/CSU Antrag vom 18 April 2023 nicht möglicherweise er selbst verfassungswidrig ist. Also meine Frage : war Ihrer Meinung nach die gewählte Reihenfolge - keinen PUA gegen Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz in der Affäre Warburg-Bank CumEx überhaupt mit der Ampelmehrheit zuzulassen - in Ordnung, bitteschön ? Danke für die Aufmerksamkeit .
Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann. Das Ergebnis wird dann auch in Form eines Berichts dem Plenum vorgelegt. Und zu dem konkreten Fall, den Sie benennen: Die CDU hat einen Untersuchungsausschuss beantragt, um angebliche Fehler von Bundeskanzler Olaf Scholz aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister zu untersuchen. Alle gestellten Fragen sind von anderen Gremien geklärt worden und im Bundestag sind wir nicht zuständig für die Untersuchung von Landesverwaltungshandeln.
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