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§ 20 Abs. 6 Satz5 EStG blebt geltendes Recht.

Grundsätzlich erwarte ich von der EU-KOM, dass sie auf die Einhaltung der EU-Grundwerte achtet & die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen Verstöße einsetzt.

Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.

Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen.

Der Korridor soll zu einem Hochleistungskorridor ausgebaut werden - das machen wir an zahlreichen Stellen in Deutschland, aber nacheinander jeweils mit Vollsperrungen und ausgeklügelten Schienenersatzverkehrskonzepten.