Frage von Andreas M. • 04.09.2023
Wo sehen Sie Ausgaben im Bereich der bisherigen Pflichtaufgaben des Staates, die reduziert werden können um den Bundeshaushalt inclusive der Sondervermögen unter die Schuldengrenze zu bringen?
Sowohl Maastricht als auch das Grundgesetz verlangen einen Haushalt unter einer gewissen Grenze der Neuverschuldung. Laut Bundesrechnungshof liegt die geplante Neuverschuldung, sofern man die "Sondervermögen" einbezieht weit darüber. Andererseits wird nicht kommuniziert, welche Ausgaben dafür auf dem Prüfstand stehen.Bei den freiwilligen Ausgaben des Staates wurde schon oft gespart. Wie kann man es angehen auch die Pflichtaufgaben des Staates finanziell zu reduzieren. Welche Gesetzesänderungen wären da möglich besonders in RIchtung Bürokratieabbau und der Abschaffung von enstprechenden Kontrollämtern?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP