Beziehungen zu Österreich unter FPÖ Regierung
Sehr geehrter Herr Hofreiter, unter Rot-Grün 1 wurden, mit Amtsantritt der Regierung Schüssel (ÖVP-FPÖ) in Absprache mit europäischen Partnern eine Art Sanktionspolitik gegen Österreich “gefahren.” Die Jetzige FPÖ mit Kickl ist noch extremer, zudem könnte kickl sogar Kanzler werden. Würden Sie eine neuerliche Sanktionspolitik gegen Eine Kicklregierung unterstützen? Und wie sollte man bestenfalls mit Postfaschisten wie Meloni, oder sogar einer Präsidentin Le Pen umgehen?
Vielen Dank!
Leider beobachten wir in mehreren europäischen Staaten, dass rechtspopulistische Parteien starke Ergebnisse erzielen oder sogar Wahlen gewinnen. Es wird immer wichtiger, Strategien zu entwickeln, wie wir mit Parteien umgehen, die unsere demokratischen Werte ablehnen und den Rechtsstaat abbauen wollen. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien und Kräften in der Europäischen Union müssen wir unsere demokratischen Werte und den Rechtsstaat verteidigen. Dazu gibt es einige gute Instrumente, wie zum Beispiel den Konditionalitätsmechanismus. Wie sich die Beziehungen zu Österreich bei einem möglichen Wahlsieg von Kickl entwickeln, ist offen.
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.