Wir konnten in der Regierungsverantwortung eine ganze Reihe an Anliegen bereits umsetzen. Das hat zuletzt auch die veröffentliche Halbzeitbilanz über die Umsetzung von Ampel-Wahlversprechen gezeigt.
Kurzum: Jeder Bürger, der sich an die in Deutschland geltenden Regeln hält und seinen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, ist willkommen.
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
