Wer genau ist für das Nein bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine verantwortlich. Ist es nur Herr Olaf Scholz, oder die SPD, oder die Ampel?
Sehr geehrter Herr Jürgen N.,
die Entscheidung über Rüstungsexporte liegt in Deutschland in erster Linie bei der Bundesregierung, genauer dem Bundessicherheitsrat, dem der Kanzler vorsitzt. Ohne ein Ja des Kanzlers wird es daher wohl nicht zu den Lieferungen kommen, auch wenn ich persönlich und meine Partei dies bedauern.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tobias B. Bacherle
Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.