Frage von Dana I. • 12.09.2023

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Änderung des Abstammungsrechts liegt mir sehr am Herzen.
Mir wäre nicht bekannt, dass es Änderungen zu der jetzigen Regelung geben solle:
Die Bundesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Tourismus für die Insel Rügen bewusst.
Die Ampel verstößt zum wiederholten Male gegen das bestehende Klimaschutzgesetz, indem sie bei der Zielverfehlung in den Bereichen Gebäude und Verkehr keine wirksamen Sofortprogramme zur Nachsteuerung beschließt und umsetzt.