Wie werden sie als Abgeordneter zum Gesetzesvorhaben der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes und speziell der verbindlichen Sektorenziele stimmen und weshalb?

Sehr geehrter Herr R., 

wir Grünen haben im Koalitionsausschuss und in den nachgehenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der dort beschlossenen Maßnahmen hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert. Die Ergebnisse will ich nicht schönreden. Die Verhandlungen haben aber ebenso vor Augen geführt, dass ambitionierter Klimaschutz noch immer hart umkämpftes Terrain ist. Die jeweiligen Ziele sind so anspruchsvoll, dass kein anderer Sektor die Klimaschutzlücke aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor ohne weiteres kompensieren können wird. Auch von der europäischen Ebene kommt Druck, schnell in die Umsetzung zu kommen. Über die Lastenteilungsverordnung hat sich Deutschland verpflichtet, einen fairen Beitrag zu den europäischen Klimazielen zu leisten. Jeder Versuch, echten Klimaschutz durch ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes zu verhindern, ist also am Ende vergeblich.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Hofreiter