Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.09.2023 Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten ist seit zwei Jahrzehnten fester Bestandteil des Asylrechts und wird sowohl vom Grundgesetz als auch von der EU-Asylverfahrensrichtlinie anerkannt. Dennoch möchte ich betonen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention das Konzept sicherer Herkunftsstaaten nicht kennt.
Frage von Alexandra S. • 22.09.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 12.10.2023 Der Staat geht davon aus, dass diese Kinder ihr Leben lang in Deutschland verbringen werden und ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft werden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die Umsetzung einer Staatsangehörigkeit per Geburt, wie es beispielsweise in den USA der Fall ist, prüft, um genau das zu vermeiden, was sie fürchten: Parallelgesellschaften.
Frage von Andreas L. • 22.09.2023
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Robert D. • 22.09.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Klaus-Peter S. • 22.09.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.10.2023 Etwa 40% der nationalen CO2 Emissionen entstehen im Gebäudesektor, weshalb wir hier dringend besser werden müssen, um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Frage von Günther A. • 22.09.2023
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2023 Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.