Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte.
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition deswegen frühzeitig aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung aller von Preissteigerungen bei anderen Wärmequellen wie Heizöl und Pellets Betroffenen zu ergreifen
Aus unserer Sicht war die Strompreisbremse eine zeitlich begrenzt notwendige Notfallmaßnahme, um die Wucht einer Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die Stromkunden in Deutschland abzumildern.
Um geschlechtsspezifischer Gewalt entgegenzuwirken, brauchen wir dringend ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Unterstützungsangebot.
Um es in der von Ihnen genutzten Formulierung auszudrücken, die Verbesserung bei den Erwerbminderungsrenten und die Rentenanpassung zum 1. Juli 2024 erfolgt im Ergebnis zu Ihrem „Vorteil“.
