Wo ist das fachliche Gutachten, dass die 100,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung der Betroffenen darstellt?
Sehr geehrte Frau Klose, ihr Parteikollege Hubertus Heil hat leider Schwierigkeiten faktische Fragen zu beantworten. Vielleicht können Sie hier weiterhelfen? Herr Heil wiederholt immer wieder die Aussage, dass für die Betroffenen, welche Elternunterhalt nach §94 SGB XII zahlen müssen, dieses keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische Belastung darstellen würde. Es wurde von Roland S. vom 02.08.2023 die Frage nach der Faktengrundlage für diese Aussage gesucht - aber er hat keine bekommen. Auch ich höre immer, dass der Elternunterhalt doch keine außerordentliche finanzielle und sozialpolitische darstellt für die sogenannten Besserverdienende. Ich möchte auch gerne wissen, wie die Bundesregierung und verantwortlichen Abgeordnete zu solchen Aussagen kommen - denn diese sind falsch! Ohne ein Gutachten ist die 00,000 Euro Grenze für Elternunterhalt nach §94 SGB XII eine rein populistische Grenze und muss umgehend abgeschafft werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich auf eine Antwort des Bundesministers Hubertus Heil verweisen, welche Sie unter folgendem Link finden können: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/finden-sie-die-aktuellen-regeln-zum-elternunterhalt-wirklich-vollumfaenglich-gerecht
Die Grenze von 100.000 Euro wurde anhand der vorhandenen Rechtssicherheit ausgewählt, da diese hier bereits seit mehreren Jahren Bestand hatte. Zudem müssen wir feststellen, dass die vorhandenen Mittel innerhalb der Pflegeversicherung sehr begrenzt sind. Daher wurde damals beschlossen, die Regelungen des Elternunterhalts nach dem Solidarprinzip zu gestalten. So verfügt nur ein gewisser Teil der Menschen über ein Einkommen von über 100.000 Euro, wobei die Übernahme des Elternunterhaltes durch diese Menschen individuell angemessen, zumutbar und verhältnismäßig ist. Dieses Vorgehen empfinde ich vor dem Hintergrund begrenzter Mittel als richtig und sehe hier keinen Handlungsbedarf.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Positionierung verdeutlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.