Gleichbehandlung, wo ist die Entlastung für Heizölkunden
Gaskunden werden mit der Gaspreißbremse unterstützt, plus Umsatzsteuersenkung !
Heizoel - Kunden ? der Regierung egal
Sehr geehrter Herr M.,
infolge der Energiekrise haben sich die Preise für alle Energierohstoffe erhöht. Auch Kunden von leitungsungebundenen Energieträgern mussten teilweise ein Vielfaches der Vorjahrespreise zahlen. Angesichts dieser Preissteigerungen droht ohne zumindest partielle Abfederung eine Schieflage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition deswegen frühzeitig aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung aller von Preissteigerungen bei anderen Wärmequellen wie Heizöl und Pellets Betroffenen zu ergreifen. Die Regierungschefs der Länder haben die Bundesregierung bereits im Oktober letzten Jahres ebenfalls aufgefordert, diese „Gerechtigkeitslücke“ zu schließen und deshalb auch Nutzer von Heizöl oder Pellets eine entsprechende Unterstützung zuteilwerden zu lassen.
Die Ampel-Regierung hat in der Energiepolitik durch ihr unabgestimmtes und widersprüchliches Vorgehen bereits viel Vertrauen verspielt.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Die Versorgungslage bei Long-Covid und ME/CFS ist noch nicht zufriedenstellend. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wären mehrere Maßnahmen notwendig.
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.
Ich begrüße die Diskussion über die Gefahren von Alkohol, Tabak und Cannabis und die Debatte um eine höhere Altersgrenze für den Alkoholkonsum von Jugendlichen.
Wir müssen die AfD mit guter Politik und guten Argumenten stellen.